AGB • General Terms and Conditions



Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen – Warenlieferung

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Anwendbares Recht
  10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Janina Eckert, handelnd unter “Lichtrauschen Verlag Berlin” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Masterpayment LTD, 483 Green Lanes, London, N13 4BS, Großbritannien („Masterpayment“) voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Bankeinzug (Lastschrift) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München („net-m privatbank 1891 AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die net-m privatbank 1891 AG wird in diesem Fall widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Im Falle der Abtretung kann nur an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über Masterpayment zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

General Terms and Conditions – Delivery of Goods

Table of Contents

  1. Scope of Application
  2. Conclusion of the Contract
  3. Right to Cancel
  4. Prices and Payment Conditions
  5. Shipment and Delivery Conditions
  6. Granting Rights of Use for Digital Content
  7. Reservation of Proprietary Rights
  8. Warranty
  9. Applicable Law
  10. Alternative dispute resolution

1) Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of the company Janina Eckert (hereinafter referred to as “Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as “Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller’s online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.

1.2 These GTC apply accordingly to the supply of digital content, unless expressly agreed otherwise.

1.3 A consumer pursuant to these GTC is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these GTC is any natural or legal person or partnership with legal capacity acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction.

1.4 Digital content in the sense of these GTC is all data not stored on a tangible medium which is produced in digital form and supplied by the Seller by granting certain usage rights precisely defined in these GTC.

2) Conclusion of the Contract

2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but merely serve the purpose of submitting a binding offer by the Client.

2.2 The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller’s online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the shopping cart. The Client may also submit his offer to the Seller by telephone or e-mail.

2.3 The Seller may accept the Client’s offer within five days,

  • by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail); insofar receipt of order confirmation by the Client is decisive, or
  • by delivering ordered goods to the Client; insofar receipt of goods by the Client is decisive, or
  • by requesting the Client to pay after he placed his order.

Provided that several of the aforementioned alternatives apply, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Seller not accept the Client’s offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer with the effect that the Client is no longer bound by his statement of intent.

2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE or, if the Client does not have a PayPal account, subject to the Terms for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full#:~:text=You%20should%20note%20that%20PayPal’s,offer%20under%20the%20user%20agreement. If the Client pays by means of a method of payment offered by PayPal which can be selected in the online order process, the Seller hereby declares the acceptance of the Client’s offer at the time when the Client clicks on the button concluding the order process.

2.5 When submitting an offer via the Seller’s online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract has been concluded and transmitted to the Client in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The Seller shall not make the contract text accessible beyond this.

2.6 Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by reading attentively the information displayed on the screen. The enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors.
The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.

2.7 The German language is exclusively available for the conclusion of the contract.

2.8 Order processing and contacting usually takes place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.

3) Right to Cancel

3.1 Consumers are entitled to the right to cancel.

3.2 Detailed information about the right to cancel are provided in the Seller’s instruction on cancellation.

4) Prices and Payment Conditions

4.1 Unless otherwise stated in the product description, prices indicated are total prices. Sales tax is not listed, since the Seller is a small trader within the meaning of section 19, para 1 German Turnover Tax Act. Any possible additional delivery and dispatch costs are specified separately in the respective product description.

4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop.

4.3 If prepayment by bank transfer has been agreed upon, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have arranged a later maturity date

4.4 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. The direct debit will be collected when the ordered goods leave the seller’s warehouse, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) of the Seller to the Client which announces a debit by means of SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.

4.5 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. The direct debit will be collected when the ordered goods leave the Seller’s warehouse, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) of the Seller to the Client which announces a debit by means of SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this. The Seller reserves the right to carry out a creditworthiness check when the payment method SEPA direct debit is selected and may reject this payment method in the event of a negative creditworthiness check.

4.6 If the payment method “direct debit” is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment method “direct debit” requires a successful credit check by Masterpayment LTD, 483 Green Lanes, London, N13 4BS, Great Britain (“Masterpayment”). If the Client is permitted to use direct debit after the creditworthiness of the Client has been verified, the payment shall be processed in cooperation with net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18,80539 München (“net-m privatbank 1891 AG”), to which the Seller assigns his claim for payment. In this case, net-m privatbank 1891 AG is revocably authorized to collect the invoice amount from the indicated Client’s account. In the event of assignment, the Client can only pay to net-m privatbank 1891 AG with debt-diescharging effect. The direct debit takes place when the ordered goods leave the Seller’s warehouse. The Seller remains responsible for general customer inquiries, e. g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, declarations of revocation and returns or credit notes, even when the payment method “direct debit via Masterpayment” is selected.

4.7 If the payment method “PayPal direct debit” is selected, PayPal collects the invoice amount from the customer’s bank account on behalf of the Seller after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) to the Client announcing a debit via SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.

5) Shipment and Delivery Conditions

5.1 Goods are generally delivered on dispatch route and to the delivery address indicated by the Client, unless agreed otherwise. During the processing of the transaction, the delivery address indicated in the Seller’s order processing is decisive.

5.2 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client’s control or if he has been temporarily impeded to receive the offered service, unless the Seller has notified the Client about the service for a reasonable time in advance.

5.3 Should the Client collect the goods himself, the Seller informs the Client by e-mail that the goods are available for collection. After receiving the e-mail, the Client may collect the goods in consultation with the Seller at the Seller’s place of business. In this case shipment costs will not be charged.

5.4 Digital content will be provided to the Client exclusively in electronic form as follows:

  • via download
  • by e-mail

6) Granting Rights of Use for Digital Content

6.1 Unless otherwise stipulated in the description of contents displayed in the Seller’s online shop, the Seller grants the client the non- exclusive right, unlimited in relation to place and time, to use the contents supplied exclusively for private purposes.

6.2 The transmission of content to third parties or the production of copies to third parties in a way not covered by the GTC is prohibited, unless the Seller has consented to the transfer of the contractual license to third parties.

6.3 The granting of rights pursuant to section 158 (1) German Civil Law Code will only become effective, if the Client has paid the contractually stipulated compensation in full. The Seller may allow the use of the contractual contents temporarily prior to this date. A transfer of rights does not take place via such a provisional permission.

7) Reservation of Proprietary Rights

If the Seller provides advance deliveries, he retains title of ownership to the delivered goods, until the purchase price owed has been paid in full.

8) Warranty

8.1 Should the object of purchase be deficient, statutory provisions shall apply.

8.2 Deviating hereof regarding used goods: Claims for defects are excluded if the defect does not occur until one year after delivery of the goods. Defects that occur within one year of delivery of the goods can be asserted within the statutory limitation period.

The shortening of the limitation period does not apply,

  • for a product, which was not used, in accordance with its usual application, for building construction and which was the cause of the building’s defectiveness,
  • for claims for damages and reimbursement of expenses on the part of the Client, and
  • if the Seller has fraudulently concealed the defect.

8.3 The Client is asked to notify any obvious transport damages to the forwarding agent and to inform the Seller accordingly. Should the Client fail to comply therewith, this shall not affect his statutory or contractual claims for defects.

9) Applicable Law

9.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence.

9.2 With regard to the statutory right of cancellation, this choice of law does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time of the conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of the conclusion of the contract.

10) Alternative dispute resolution

10.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.

10.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen – Digitale Inhalte

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Vergütung
  5. Überlassung der Inhalte
  6. Einräumung von Nutzungsrechten
  7. Mängelhaftung
  8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von digitalen Inhalten nach bestimmten Vorgaben des Lizenznehmers
  9. Anwendbares Recht
  10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Janina Eckert, handelnd unter “Lichtrauschen Verlag Berlin” (nachfolgend “Lizenzgeber”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Lizenznehmer”) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab. Ferner kann der Lizenznehmer das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Lizenzgeber abgeben.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
  • indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Lizenzgeber erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.

4) Vergütung

4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Lizenzgeber Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist.

4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.

4.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellten Inhalte dem Lizenznehmer per E-Mail zugesendet oder per Download zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Lizenzgebers an den Lizenznehmer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Lizenznehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Lizenznehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellten Inhalte dem Lizenznehmer per E-Mail zugesendet oder per Download zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Lizenzgebers an den Lizenznehmer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Lizenznehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Lizenznehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Lizenzgeber behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Masterpayment LTD, 483 Green Lanes, London, N13 4BS, Großbritannien („Masterpayment“) voraus. Wenn dem Lizenznehmer nach Prüfung der Bonität der Bankeinzug (Lastschrift) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München („net-m privatbank 1891 AG“), an die der Lizenzgeber seine Zahlungsforderung abtritt. Die net-m privatbank 1891 AG wird in diesem Fall widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Lizenznehmers einzuziehen. Im Falle der Abtretung kann nur an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Lizenzgebers verlässt. Der Lizenzgeber bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über Masterpayment zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zum Produkt, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Lizenzgebers vom Bankkonto des Lizenznehmers ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Lizenznehmer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Lizenznehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Lizenznehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5) Überlassung der Inhalte

Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Website des Lizenzgebers.

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von digitalen Inhalten nach bestimmten Vorgaben des Lizenznehmers

8.1 Schuldet der Lizenzgeber nach dem Inhalt des Vertrages neben der Lieferung von digitalen Inhalten auch deren Verarbeitung nach bestimmten Vorgaben des Lizenznehmers, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Lizenzgeber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Lizenznehmer verantwortlich. Der Lizenznehmer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Lizenzgeber überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber diesem gegenüber geltend machen können. Der Lizenznehmer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Lizenznehmer nicht zu vertreten ist. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Lizenzgeber behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Lizenznehmer hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

General Terms and Conditions and Client Information – Digital Content

Table of Contents

  1. Scope of Application
  2. Conclusion of the Contract
  3. Right to Cancel
  4. Remuneration
  5. Provision of Digital Content
  6. Granting Rights of Use for Digital Content
  7. Liability for Defects
  8. Applicable Law
  9. Alternative Dispute Resolution

1) Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of the company Janina Eckert (hereinafter referred to as “Licensor”) apply to all contracts for the delivery of data which is not contained on a tangible medium and which is produced and supplied in digital form (digital content), which a consumer or a trader (hereinafter referred to as “Licensee”) concludes with the Licensor with regard to the digital content presented by the Licensor in his online shop. The inclusion of the Licensee’s own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 The subject of the contract is the provision of digital content offered by the Licensor to the Licensee in electronic form granting certain rights of use regulated specifically in these GTC.

1.3 A consumer pursuant to these GTC is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these GTC is any natural or legal person or company with legal personality acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction

2) Conclusion of the Contract

2.1 The content displayed in the Licensor’s online shop does not constitute a binding offer on the part of the Licensor, but is merely a description which allows the Licensee to submit a binding offer.

2.2 The Licensee may submit the offer via the online order form integrated into the Licensor’s online shop. In doing so, after having placed the selected content in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Licensee submits a legally binding offer of contract with regard to the content contained in the virtual basket. The Licensee may also submit his offer to the Licensor by telephone or e-mail.

2.3 The Licensor may accept the Licensee’s offer within five days,

  • by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail), insofar as receipt of order confirmation by the Licensee is decisive, or
  • by providing the Licensee with the ordered intent, insofar as receipt of the content by the Licensee is decisive, or
  • by requesting the Licensee to pay after placing his order.

The contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Licensor not accept the Licensee’s offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer, with the effect that the Licensee is no longer bound by his statement of intent.

2.4 The period for acceptance of the offer shall commence on the day following the date on which the offer is submitted by the Licensee and shall end on the fifth day following the date on which the offer is submitted.

2.5 When submitting an offer via the Licensor’s online order form, the text of the contract is stored by the Licensor after the contract has been concluded and transmitted to the Licensee in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The Licensee shall not make the contract text accessible beyond this.

2.6 Prior to submitting a binding order via the online order form, the licensee may continuously correct his entries via the usual keyboard and mouse functions. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window prior to the submission of a binding order and can also be corrected there using the usual keyboard and mouse functions.

2.7 The contractual language is German or English.

2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. It is the Licensee’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Licensor can be received at this address. In particular, it is the Licensee`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Licensor or by third parties commissioned by the Licensor with the order processing can be delivered.

3) Right to Cancel

Consumers are entitled to the right to cancel. Detailed information about the right to cancel is provided in the Licensor’s instruction on cancellation.

4) Remuneration

4.1 For the granting of rights to the respective contents, the Licensor shall receive a flat-rate license fee, the amount of which shall be determined in the respective article description.

4.2 Prices indicated by the Licensor are total prices. Sales tax is not listed, since the Licensor is a small trader within the meaning of section 19, para 1 German Turnover Tax Act.

4.3 For payments in countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Licensor is not responsible, and which are to be borne by the Licensee. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees).

4.4 The Licensee has various payment options at his disposal, which are specified in the Licensor’s online shop.

4.5 If payment in advance is agreed upon, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed a later due date.

4.6 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. The direct debit will be collected when the ordered content is sent to the Licensee by e-mail or made available by download, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) of the Licensor to the Licensee which announces a debit by means of SEPA direct debit. If the direct debit is not honoured due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Licensee objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Licensee shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.

4.7 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. The direct debit will be collected when the ordered content is sent to the Licensee by e-mail or made available by download, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) of the Licensor to the Licensee which announces a debit by means of SEPA direct debit. If the direct debit is not honoured due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Licensee objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Licensee shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this. The Licensor reserves the right to carry out a creditworthiness check when the payment method SEPA direct debit is selected and may reject this payment method in the event of a negative creditworthiness check.

4.8 If the payment method “direct debit” is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment method “direct debit” requires a successful credit check by Masterpayment LTD, 483 Green Lanes, London, N13 4BS, Great Britain (“Masterpayment”). If the Licensee is allowed to use the payment method “direct debit” after his creditworthiness has been checked, the payment shall be processed in cooperation with net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18,80539 München (“net-m privatbank 1891 AG”), to which the Licensor assigns his claim for payment. In this case, net-m privatbank 1891 AG is revocably authorized to collect the invoice amount from the indicated Licensee’s account. In the event of assignment, the Licensee can only pay to net-m privatbank 1891 AG with debt-discharging effect. The direct debit takes place when the ordered content is sent to the Licensee by e-mail or made available by download. The Licensor shall remain responsible for general customer inquiries, e. g. regarding the content, complaints, declarations of cancellation or credit notes, even when the payment method “direct debit via Masterpayment” is selected.

4.9 If the payment method “PayPal direct debit” is selected, PayPal collects the invoice amount from the Licensee’s bank account by order of the Licensor after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) to the Licensee announcing a debit via SEPA direct debit. If the direct debit is not honoured due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Licensee objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Licensee shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.

4.10 When payments are made using a payment method offered by PayPal, handling of payments takes place via the payment service provider PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”) subject to the PayPal terms of use which can be viewed at: https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5) Provision of Digital Content

The content is exclusively provided in electronic form by e-mail or by download from the Licensor’s website.

6) Granting Rights of Use for Digital Content

6.1 Unless otherwise stated in the contents description contained in the Licensor’s online shop, the Licensor grants the Licensee the non-exclusive, temporarily and regionally unlimited right to use the supplied content exclusively for private purposes.

6.2 Passing on of content or the production of copies to third parties outside the framework of these GTC is prohibited, unless the Licensor has consented to the transfer of the license covered by this contract to third parties.

6.3 The granting of rights will only be legally valid once the Licensee has paid in full the sum owned. The Licensor may provisionally permit the use of digital content covered by this contract already prior to that date. Such a provisional permit does not lead to a transfer of rights.

7) Liability for Defects

The statutory liability for defects shall apply.

8) Applicable Law

The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence.

9) Alternative Dispute Resolution

9.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.

9.2 The Licensor is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

Stand: 06.05.2021

Copyright © 2021, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60